A K T U E L L E S
T E R M I N E
HEUTE: -
MORGEN: -
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Von: Fritjof Wilken
Gesendet: Freitag, 20. Januar 2012 09:13
An: 'Andreas.'
Betreff: Facebook-Eintrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf Ihrer Facebook-Seite haben Sie den Personen, die im Bauausschuss die „Rüge“ beschlossen,
Konsequenzen angedroht.
Ein Siciliano hat Sie gebeten, die Namen zu nennen, es werde dann wie ein Unfall aussehen.
Diese Äußerung halte ich für eine Gewaltandrohung, die Sie über 24 Stunden auf Ihrem Account
dulden und nicht einmal kommentieren.
Meine Grundeinstellung gegenüber der Gewalt lautet:
Nulltoleranz bei Gewaltandrohung und bei Gewalt.
Ich fürchte um die Sicherheit von Frau Stechmann und Herrn Jensen aus meiner Fraktion
und um die der anderen Bauausschussmitglieder durch Ihre Nichttätigkeit.
Ich fordere Sie auf, den Eintrag bei Facebook mit kriminaltätspräventiver Zielsetzung zu kommentieren
und zu löschen.
Wir prüfen rechtliche Schritte.
Ich hoffe, Sie werden im Sinne der Rechtstaatlichkeit handeln.
Ihr Fritjof Wilken
Ratsherr
An dieser Stelle hatten wir eine E-Mail des Bürgermeisters Andreas Breitner, die er am Freitag,
20.1.2012 um 10.39 Uhr geschrieben hatte.
In dieser E-Mail bedankt sich der Bürgermeister, teilt mit, dass er Wilkens Auffassung teilt
und den Kommentar Siciliano entfernt habe. Weiterhin weist er daraufhin,
dass es sich bei seiner Facebook-Seite um Teil seiner „Privatsphäre“ handele.
Bürgermeister Breitner schreibt am Sonnabend um 23.15 Uhr an Ratsherrn Wilken
in einer weiteren Bürgermeister-E-Mail, , dass das nun entfernte Schreiben persönlich sei und „ weist daraufhin, dass Wilken als Ratsherr „einer besonderen Verantwortung in Bezug auf
Verschwiegenheit unterliegt“
Bis zu einer rechtlichen Klärung wird die fragliche o.g. E-Mail des Bürgermeisters erst einmal entfernt.
siehe auch:
- LZ, Ausgabe vom 21.01.2012, Rendsburger Tagespost und Kanalgeflüster
- http://www.kn-online.de/lokales/rendsburg_eckernfoerde/295243-Nach-Protest-Breitner-loescht-Facebook-Eintrag.html
M el d u n g:
TOP 11 Hausboote Obereider
Bauausschuss rügt den Bürgermeister der Stadt Rendsburg
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.01.2012 unter TOP 11, Hausbooteprojekt, folgenden Antrag
der Fraktionen Modernes Rendsburg, CDU, SSW, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen mehrheitlich beschlossen:
Der Bauausschuss rügt den Bürgermeister für sein Verhalten
- den Bauausschuss nicht bezgl. des Rückzugs aus dem Hausbootprojekt befragt zu haben,
- die Investoren nicht über den Rückzug informiert zu haben bevor die Presse informiert wurde,
- Informationen bei Facebook eingestellt zu haben, bevor der Bauausschuss getagt hat
und
- von der Stadt Rendsburg zu sprechen, wenn er alleine eine Entscheidung gefällt hat ohne Auftrag der Selbstverwaltung
und bittet die Bürgervorsteherin und den Hauptausschuss sich mit der Angelegenheit zu befassen.
MORGEN:
Letzte Woche:
Aufklärung zur Weißen Brücke und Veloroute durch „Holzbrückenbefürworter“ vor Ort!
Foto: Detlef Jensen
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