HHRede2016 [Fritjof]
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr verehrte Ratsfrauen und Ratsherren, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der Stadtverwaltung, Wir alle hier am Tisch repräsentieren die kommunale
Selbstverwaltung, wir haben unterschiedliche aber auch gemeinsame Aufgaben und
Pflichten. Die Abtrennung von Ratsversammlung mit ihren Ausschüssen von der
Stadtverwaltung ist unzulässig. Somit ist auch die Formulierung „die Politik“
für die RV falsch. Wir sind kein klassisches Parlament, unsere Kontrollrechte sind
eingeschränkt. Wir haben aber die
gemeinsame vornehme Pflicht, die Angelegenheiten unserer BürgerInnen in
ihrer Stadt zu regeln. Dabei darf es auch vielstimmig zugehen. Diese Ratsversammlung
bietet schon jetzt ein Musterbeispiel für gelebte Demokratie, heute wird
gezeigt, wie intensiv wir alle um eine abschließende Willensbildung gerungen
haben. Schade, dass das Haushaltsjahr 2015 schon zu Ende ist. Man hätte noch so viel tun können.Die Signale und Fragen, die von der RV im Dezember 2014 ausgingen,
hätten noch umgesetzt und beantwortet werden können. Zur Erinnerung: Der Haushaltsplanentwurf für 2015 wurde mit nur
14 Stimmen angenommen. Einige Fragen sind: Hat es Vorschläge für
eine personalkostenschonende Umstrukturierung der Stadtverwaltung gegeben? Wurde der Stellenpool aufgelöstWurde ein Stellenentwicklungsplan vorgelegt? Gab es Ansätze beim UTH für eine Effektivitätssteigerung bei
gleichzeitiger Kostenreduzierung und Verbesserung des Erscheinungsbildes
unserer Stadt? Die Fragen müssen leider alle mit Nein beantwortet werden. Die Hauptbelastungen sehen wir wie folgt: 720.000 € Neue Heimat 560.000 € Theater 350.000 € Rendsburg
Port 75.000 € Förderzentrum Lernen 70.000 € Nordkolleg 140.000 € Parkraumbewirtschaftung (Hier bin ich aus finanziellen Gründen für eine Erhöhung der Parkgebühren, nicht aus ideologisch
bikeristischen Der Betrieb der Nordmarkhalle sollte nicht weiter Aufgabe der
Stadt sein.Auch die Öffnungszeiten des Museums müssen kritisch betrachtet
werden. Die Ansätze für die bauliche Unterhaltung sind zu gering, wir
sehen zu, wie die Substanz unseres Anlagevermögens verfällt. Wir wissen, dass
wir in nicht allzu ferner Zukunft Kredite benötigen, um Ersatz zu finanzieren. Die Personalkosten der Stadtverwaltung sind insgesamt zu hoch. Ich greife nur drei Beispiele auf, um vertane Chancen in 2015
aufzuzeigen. Das Förderzentrum Lernen muss mit der Änderung der Arbeit in Schulen per
Schulgesetz in Richtung Inklusion nicht
mehr in städtischer Trägerschaft sein. Das Zentrum ist ein Kompetenzzentrum,
das in Kursen am Ort unterrichtet, und FörderschullehrerInnen schwärmen aus und
beraten ihre KollegInnen an Schulen in Rendsburg und Umgebung. Das Förderzentrum Lernen sollte wie schon die Schule Hochfeld in
die Trägerschaft des Kreises übergeben werden. Wir können uns einen Rendsburg Port nicht leisten, bei nächster
Gelegenheit sollten wir ihn an Interessenten abgeben, am besten an den Kreis,
wenn er seine Umlage erhöht. Aus organisatorisch persönlichen Gründen will sich die Stadt im
nächsten Schuljahr eine eigene Zwergschule mit max. 100 GrundschülerInnen als
Schule Nobiskrug im entstehenden Familienzentrum leisten. Eine neue
Schulstruktur entsteht, mit zusätzlichen Kosten, so wird eine halbe Stelle mit
19,25 h neu geschaffen, Vergleichbare Schulen auf dem Lande mit finanziell
starken Schulverbänden finanzieren 8 bis 10 Sekretariatsstunden pro Woche. Weitere Kosten werden folgen.
Bei der Neuen Heimat war es schon seit Jahren deutlich, dass nach
dem Verbrauch des Eigenkapitals, ein Defizitausgleich stattfinden muss.
Ausdrücklich weise ich daraufhin, dass dafür nicht die damalige und jetzige
Geschäftsführung verantwortlich ist. Gutachten, Ausbaupläne wurden erstellt,
aber keine entscheidenden Schritte zur totalen Vermeidung eines dauerhaften
Ausgleichs getan. Jeder Tag Nichtstun kostet die Stadt dort knapp 2000 €. Zu den Zweckentfremdungszinsen bei der Städtebauförderung, oder
müssen wir sagen „Städtebauverzögerung, -verhinderung“ „Der Wesens-kern der kommunalen Selbstverwaltung darf nicht
angetastet werden. Unzulässig ist es deshalb, die Selbstverwaltung innerlich so
auszuhöhlen, dass die Gemeinden die Möglichkeit zu einer kraftvollen Betätigung
verlieren“, steht in einem Kommentar zur kommunalen Selbstverwaltung. Anders handelt hier das Innenministerium. Wir sind gespannt, welche Nachrichten dazu,
unser Bürgermeister aus Kiel mitgebracht hat. Wie sich die Straßenausbaubeiträge als Einnahme entwickeln werden
ist nicht absehbar. Prozesse sind absehbar. Sehr weit bzgl des Einzugsbereichs
wird die Vorteilsvermutung vom Verwaltungsgericht ausgelegt. Deshalb ist diese
auch Fraktion für wiederkehrende Beiträge. Wir werden bei den Abstimmungen deutlich Zeichen setzen.
Wir werden den Stellenplan ablehnen, zu gering ist unser Glaube,
dass in 2016 eine kostensparende Umorganisation der Verwaltung in ersten
Ansätzen stattfinden wird. Wir werden den Wirtschaftsplan des UTH ablehnen. Riesiges Glück führte dazu, dass ein ausgeglichener Haushalt
vorgelegt werden kann. Nur das Glück wird sich in den nächsten Jahren nicht
wiederholen. Hier und heute beginnen die Beratungen zum ersten Nachtrag 2016,
wir versichern Ihnen, dass wir uns intensiv einbringen werden. Weiter so, wie
bisher, ist keine Alternative. Zur Flüchtlingshilfe: Unsere Gesellschaft steht vor gewaltigen
Herausforderungen. Die Aufnahme von Bürgerkriegs –und Armutsflüchtlingen muss
organisiert und finanziert werden. Die ersten Integrationsschritte müssen
begleitet werden. Der Eindruck unser Stadtsäckel werde lediglich für
durchlaufende Gelder von Bund und Land benötigt, ist sicher nur Ausdruck von
großem Optimismus.
Der Einsatz von MitarbeiterInnen der Stadt wird sich noch
ausdehnen und bisher noch unbekannte Kosten verursachen. Die Standards sind
noch nicht von Bund, Land und Kommunen einvernehmlich definiert worden.
Unwägbare Haushaltsrisiken werden auf unsere
Stadt zukommen. Eine hohe Verantwortung lastet auf Institutionen und
Privatpersonen. Wir wissen, dass sich viele MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung
über ihre Dienstpflichten hinaus einsetzen.
Die Herausforderungen
werden in den nächsten Jahren noch größer werden. Wir werden mit unserem abschließenden Abstimmungsverhalten zum
Haushalt 2016 ein politisches Signal senden.
Wir stellen uns unserer allgemeinen und persönlichen sozialen
Verantwortung. Aus Solidarität werden wir mit Ja stimmen. Wir danken der Presse für ihre Arbeit, wurden wir doch oft über
die Probleme der Stadt aus den Zeitungen und nicht immer vorher aus dem Rathaus
informiert.
Die MitarbeiterInnen der Stadt haben sich den Herausforderungen
mit Engagement gestellt. Wir danken
dafür.
Abschließend möchte ich mich noch beim Ratsherrn Wolfgang Naber
bedanken. Er hat sich 18 Jahre in der Ratsversammlung engagiert, die längste
Zeit als Mitglied der CDU-Fraktion, darüber hinaus auch in der CDU als
Vorstandsmitglied und Ortsvorsitzender, in einigen sozialen Organisationen und
auch als Schöffe setzte er sich unser Gemeinwesen und für die BürgerInnen der
Stadt Rendsburg ein.
Wir wünschen allen Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Neues
Jahr. Prosit Niejohr und
Schiet op ole Johr.
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